Inhalt: Camp David Abkommen
Fortsetzung
Camp David I (1978)
- 17.9.78 Abkommen
zwischen Begin (Israel), Sadat (Ägypten), Carter (USA)
- setzt Grundlage
für einen künftigen Friedensvertrag im Nahen Osten
- Autonomie
für fünf Jahre für Gazastreifen und Westjordanland
- Friede zwischen
Ägypten und Israel
- Israel zieht
sich vom Sinai zurück
- Einrichtung
gegenseitiger dipolmatischer Vertretungen
- Ende
wirtschaftlicher Blockaden
- keine
Neuerrichtung israelischer Siedlungen (wird von Israel nicht
eingehalten)
- Selbstbestimmung für Palästinenser (wrid von
Israel nicht eingehalten)
- über
Status von Jerusalem kommt keine Einigung zustande
- nur konkrete
Punkte werden umgesetzt
- Araber sehen im
Abkommen Verrat durch Sadat --> 1981 Ermordung durch Islamisten
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Camp David II (12.-26. Juli 2000)
- Vorgeschichte
- 3. Juli:
PLO-Zentralrat beauftragt Arafat folgende Forderungen bei den kommenden
Verhandlungen in Camp David durchzusetzen:
- Rückkehrrecht
oder eine "angemessene Entschädigung" für die
Flüchtlinge gemäss der UN-Resolution 194
- vollständigen
Rückzug aus den besetzten Gebieten in Übereinstimmung mit der
UN-Resolution 242 und 338
- Räumung aller
(auf von Israel illeagal besetztem Gebiet) erstellten Siedlungen
- Ost-Jerusalem als
die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates
- Sommer 2000 Treffen von Ehud Barak (Israel), Arafat
(PLO),
Clinton (USA) in Camp David
- Arafat
macht Ultimatum: am
13.9. wird er den seiner Meinung nach bereits auf 1998
versprochenen Palästinensische Staat ausrufen
- Amerikanisch-Israelische
Position:
- Ehud Barak macht
die grössten Zugeständnisse, die je ein israelischer
Ministerpräsident gemacht habe, Arafat wolle alles - weshalb Arafat Schuld am Scheitern zuzuschreiben
sei (wobei das Angebot das grosszügigste sein konnte - was aber
nicht bedeutet, dass es grosszügig war)
- eine
Flash-Präsentation über das "grosszügige Angebot"
einer israelischen Website
- Ein hintergründiger Text
von Ghassan Khatib, Arbeitsminister der Palästinenser
- Palästinensische
Sicht
- Arafat ging immer
Kompromisse ein, die Israelis haben sich bisher nie an ihre Versprechen
gehalten, über die strittigen Bereiche wurde nie diskutiert,
obwohl die Palästinenser hier eine klare Meinung vertreten - von
der sie nicht abgehen
Wie sah der
Kompromiss von Camp David II aus?
- zum ersten Mal werden
die kompliziertesten Verhandlungsthemen angesprochen
- Israelische Linie:
- Ziele ( NZZ Nr.
142 vom 22./23. Juni 2002 S. 11)
- Kein Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967
- Jerusalem bleibt ungeteilt und unter israelischer
Souveränität
- westlich des Flusses Jordan darf sich keine andere Macht
etablieren
- die meisten Siedler bleiben unter israelischer
Souveränität - auch nach einem Endabkommen
- Israel übernimmt keine moralische oder rechtliche
Verantwortung für das Problem der palästinensischen
Flüchtlinge
- Zitat aus Gremliza S. 141: ""Während des
letzten, erfolglosen Camp-David-Treffens ist Premierminister Ehud Barak
weiter gegangen als jeder andere israelische Führer bei dem
Versuch, den israelisch-arabischen Konflikt zu beenden. Er bot den
Palästinensern fast die gesamte Westbank
und den Gazastreifen an. Als Gegenleistung für etwa 5 Prozent
der besetzten Gebiete, die Israel behalten möchte, war Barak
bereit, auf Gebiete zu verzichten, die schon vor 1967 zu Israel
gehörten.
Er war bereit, das Jordantal mit all seinen blühenden
jüdischen Dörfern abzutreten und Israel damit die
Möglichkeit zu
nehmen, eine Grenze zwischen Jordanien und einem neuen
Palästinenserstaat zu ziehen, die sich aus Sicherheitsgründen
als notwendig erweisen könnte. Zusätzlich bot Barak an, in
einem auf die Grenzen von vor 1967 zurückgestutzten Israel bis zu
150.000 Flüchtlinge auzunehmen, deren Familien 1948 aus Israel
geflohen waren. Er war sogar bereit, auf grosse Teile der Jerusalemer
Altstadt zu verzichten, ein Schritt, der selbst von überzeugten
Friedenskräften scharf kritisiert wurde,... All diese Angebote
wurden von Yassir Arafat
kurzerhand abgelehnt. Statt dessen ermunterte er sein Volk zu erneuten
Konfrontationen und bejahte ausdrücklich die Al-Aksa-Intifada. Die
Motive seiner Ablehnung werden deutlich, wenn man sich die Forderungen
vergegenwärtigt, die Israels Partner im sogenannten
Friedensprozess erheben. Eine davon zielt auf 100prozentige Kontrolle
über die
Westbank und den Gazastreifen. Diese Gebiete sollen "judenrein" und
alle jüdischen Dörfer und Städte geräumt werden.
Zusätzlich soll Israel seine Grenzen für Millionen Araber
öffnen, die nachweisen können, dass ihre Vorfahren vor 1967
auf israelischem Gebiet gelebt haben."
- 92% des 1967 von
Israel annektierten Westjordanlands soll an
Palästinenser gehen. Bisherige Politiker waren meist nicht bereit
gewesen, mehr als 50% der besetzten Gebiete zurückzugeben
- Israel übernimmt
weder moralische noch rechtliche Verantwortung für das
palästinensische Flüchtlingsproblem
- Jerusalem bleibt
ungeteilt und unter israelischer Souveränität
- Siedler bleiben unter
israelischer Obhut
- Palästinensische
Linie
- Ziele ( NZZ Nr.
142 vom 22./23. Juni 2002 S. 11)
- Ein Rückkehrrecht oder eine "angemessene
Entschädigung" für die Flüchtlinge gemäss
UNO-Resolution 194
- einen vollständigen Rückzug Israels aus
den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen in
Übereinstimmung mit den UNO-Resolutionen 242 und 338
- die Räumung aller (widerrechtlich errichteten)
israelischen Siedlungen
- die Anerkennung Ostjerusalems als der Hauptstadt eines
zukünftigen Staates Palästina
- Laut dem Nahostexperten Ludwig Watzal liegt die Schuld am
Misslingen des Gipfels vor allem bei Ehud Barak und Bill Clinton
- Zitat in Le Monde Diplomatique vom Juni 2002, S. 9: "Als im
Juli 2000 beim Gipfel von Camp David, der Moment gekommen war, diese
chaotische Situation zu beenden, gerieten die Verhandlungen ins Stocken
und scheiterten schliesslich daran, dass Israel alle Siedlungen und 9
Prozent des Westjordanlands behalten wollte. Den Palästinensern
wurde die Unterzeichnung eines Endabkommens angetragen, das ihnen ein
staatliches Gebilde aus vier getrennten Gebieten zusprach, die jeweils
durch Siedlungsblöcke abgeriegelt waren. An Israels Weigerung, die
Siedlungen aufzugeben, scheiterte der Versuch, das Besatzungsregime zu
beenden und den Friedensprozess
voranzubringen." Dazu anzumerken ist, dass die rund 200 jüdischen
Siedlungen im Westjordanland nur rund 1,7 Prozent des Territoriums
umfassen,
die Israeli aber die Verfügungsgewalt für 41,8% innehaben.
- Zitat von Helga
Baumgarten in Edlinger : "In Camp
David wurden Arafat und die palästinensische
Verhandlungsdelegation vom israelischen Premier Ehud Barak,
unterstützt von US-Präsident Bill Clinton, ultimativ in eine
ausweglose Situation gedrängt: entweder Annahme der laut Barak
"grosszügigsten Angebote, die je ein israelischer Staatschef
gemacht hatte oder je machen würde", oder aber das Ende des Osloer
Prozesses, ausgelegt
als ein Prozess, der noch die Möglichkeit israelischer Kompromisse
implizierte. Entscheidend dabei war, dass die Palästinenser bzw.
Arafat nicht nur gezwungen werden sollten, alle israelischen
Angebote zu akzeptieren - sie sollten gleichzeitig alle weitergehenden
palästinensischen Ansprüche ein für allemal aufgeben
und den palästinensisch-israelischen Konflikt als endgültig
beendet erklären. ... Übereinstimmung besteht darin,
dass die Verhandlungen in erster Linie an der israelischen Weigerung
scheiterten, das Flüchtlingsproblem von 1948 in für die
palästinensische Seite akzeptabler Weise in Angriff zu nehmen.
Nicht weniger wichtig war das Insistieren Arafats auf
palästinensischer Souveränität über das
palästinensische Ost-Jerusalem inklusive der Altstadt und des
Haram al-Sharif. Schliesslich hätte ein Eingehen der
Palästinenser auf das von Barak vorgelegte Angebot bedeutet, dass
die Westbank effektiv in drei Teile zerschnitten worden wäre. Die
vorgesehene Annexion der grossen israelischen
Siedlungsblöcke hätte etwa 100'000 Palästinenser aus
dem Gebiet der palästinensischen Autorität herausgenommen und
zu Bewohnern Israels mit ungeklärtem staatsbürgerlichen
Status gemacht."
- die 92% Land, das
den Palästinenser zurückgegeben werden sollte, umfasste nicht
die bereits bestehenden jüdischen Siedlungen und das Gebiet der
Westbank, in welchem es Palästinensern untersagt ist zu bauen, zu
siedeln oder Landwirtschaft zu betreiben (
Zone C ) - faktisch sollten also nur rund 40% der 1967 besetzten
Gebiete unter palästinensische Zivilverwaltung gestellt werden,
also 40% von 22% (Stand nach 1988), also rund 8,8% des
ursprünglichen palästinensischen Gebietes - das kein
zusammenhängendes Gebiet darstellt, sondern durch (vor allem in
den 90er Jahren erbaute) israelische Siedlungen, Strassen und
Militärposten durchschnitten wird. Barak brüstete sich nach
den Verhandlungen damit, er habe den
Palästinensern noch nicht einmal einen Zentimeter Land
übergeben!
- Die
Palästinenser pochen auf das Rückkehrrecht der 1948 und 1967
geflüchteten Menschen in ihre ursprünglichen Häuser. Es
gibt eine Strömung, die über ein Schuldeingeständnis der
Israeli und eine angemessene Entschädigung diskutieren würden.
- Ostjerusalem
inklusive Tempelberg muss Hauptstadt eines unabhängigen
palästinensischen Staates werden. Der Grossraum Jerusalem
umfasst rund 30% der Westbank!
- Die illegal
errichteten Siedlungen müssen "entleert" werden. Laut Camp David
II hätten 80% der Siedler in ihren Dörfern bleiben
können, 40'000 Siedler wären umgesiedelt worden. Die
bestehenbleibenden Siedlungen wären Israelischer Kontrolle
unterstellt gewesen (vgl. Karte "Zone C"), 40 palästinensische
Dörfer mit circa 80'000 Menschen wären zusätzlich von
Israel annektiert geworden.
- Internationale
Verträge
- Die UN-Resolution
242 vom 22. November 1967 verpflichtet die Israelis, ihre Truppen aus
den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen, im Gegenzug für
arabische Anerkennung auf das Existenzrechts Israels. Letzteres ist
geschehen, also müsste sich Israel zu 100% und nicht nur zu 92%
aus den besetzten Gebieten zurückziehen (die 8%, die verbleiben
würden verunmöglichen einen einheitlichen
Palästinenserstaat, da sie strategisch ausgesucht worden sind)
- Problem der
Resolution: in französisch heisst es "les territoires
occupés", im Englischen "occupied territories" - je nach
Interpretation kann das heissen, Israel müsse sich ganz
(französisch) oder mindestens teilweise (englisch) aus den
Gebieten zurückziehen!
- Die in der Westbank
und im Gazastreifen errichteten israelischen Siedlungen sind
völkerrechtlich illegal errichtet worden (aufgrund der Vierten
Genfer Konvention). Israel widerspricht dem - sehen Sie hier
- Die 1948
vertriebenen oder geflüchteten (je nach Sichtweise)
Palästinenser (rund 700'000 Menschen) haben ein Recht auf
Rückkehr oder Entschädigung (UN-Resolution 194 III)
- Die UN-Resolution
3379 vom 10. November 1975 stellt fest, dass der Zionismus "eine Form
des Rassismus und der rassischen Diskriminierung" darstelle.
Al Aqsa Intifada
Die
Zweite Intifada - Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung
Al Aqsa Initiative und Genfer Initiative (BpB)
Ursachen der Al Aqsa Intifada und einseitige Medienberichterstattung
- Am 28. September 2000
besucht Ariel Sharon (heutiger Ministerpräsident Israels) bewacht
von rund 1'000(!) israelischen Polizisten und Soldaten den Tempelberg
(Haram al-Sharif), das islamische Heiligtum. Israel rechnete mit
massiven Protesten, weshalb rund 3'000 weitere Polizisten in
Ostjerusalem stationiert wurden. "Ich bin hier, um zu demonstrieren,
dass der Tempelberg auf ewig israelischer Souveränität
untersteht und dass jeder Jude ungehindert das Gelände betreten
kann", erklärte Sharon. Die anwesenden muslimischen Gläubigen
demonstrierten gegen diesen "Besuch" mit Sprüchen wie "Der
Schlächter von Sabra und Shatila entweiht die Heiligen Schreine".
Derselbe Sharon hatte auf den Tag genau 18 Jahre zuvor zugeschaut, wie
christliche Extremisten im Libanon zwei palästinensische
Flüchtlingslager (Sabra, Shatila) überfielen und die Insassen
töteten. Es wäre in seiner Macht gestanden, etwas dagegen zu
unternehmen.
Immer mehr Palästinenser sammelten sich
auf dem Tempelberg, demonstrierten und warfen Steine gegen
die Polizisten, die selbst Warnschüsse abgaben und die
Stimmung anheizten. Nachdem Sharon den Tempelberg verlassen hatte,
begannen palästinensische Jugendliche, Steine auf den bereits
evakuierten Platz vor der Klagemauer zu werfen. (vgl. Karte Jerusalem ) Die israelische Polizei
reagierte mit gummiummantelten Stahlgeschossen - was vier
Palästinensern ihr Leben kostete und Dutzende zum teil schwer
verletzte.
- Am 29. September werfen
palästinensische Jugendliche vom Haram al-Sharif an
der Klagemauer betende Juden - worauf die israelische Polizei
den Tempelberg stürmt, der wegen des gerade beendeten
Freitagsgebets überfüllt ist mit Menschen. Steine fliegen
gegen die
Polizisten, diese antworten mit Gummimantelgeschossen, 4
Palästinenser werden getötet. Es kommt im ganzen von
Palästinensern bewohnten Gebiet zu Ausschreitungen, die
Al-Aqsa-Intifada ist geboren
- Ariel Sharon war auch
für den Beginn der ersten Intifada von 1987 zumindest
mitverantwortlich, als er in ein Haus im palästinenischen Teil
Ostjerusalems zog und eine grosse Einweihungsfeier abhielt, bei der
eine grosse israelische Flagge gehisst wurde. Damit wollte er zeigen,
dass Israel auch über Ostjerusalem gebieten müsse. Kurz
darauf begann die erste Intifada.
Chronologie aktueller Ereignisse -
Fortsetzung