Warum es Griechenland trotz Milliardenzahlungen nicht besser geht

„Griechenland stieg 2002 mit gefälschten Statistiken in den Euro ein. Als es dann drin war, bauten die Regierungen in Athen den ineffizienten Staatssektor immer weiter aus und borgten sich dafür Geld an den Finanzmärkten, die es bereitwillig ausgaben. Seit dem Eurobeitritt betrug die laufende Schuldenaufnahme des griechischen Staates in jedem Jahr mehr als 5 Prozent des BIP.  … Eine solch desaströse Fiskalstrategie ist in der Tat kaum anders zu erklären, als dass eine Administration vorsätzlich gehandelt hat, also letztlich nie ernstlich vorhatte, ihre Schulden zurückzuzahlen.“ Henrik Müller 2014, S. 250.

In Griechenland herrschte (und herrscht wohl noch heute) ein äusserst problematisches Staatsverständnis:

• zum einen wurden alle Tricks versucht, um Steuern zu hinterziehen. Dies hat unter anderem deshalb besonders gut funktioniert, da die staatliche Bürokratie unfähig oder nicht willens war, dem Steuerbetrug nachzugehen.
• zum anderen wurde der Staat als „Milchkuh“ betrachtet:
• Viele Beamte wurden vom Staat nach politischem Gutdünken eingestellt und nicht weil es einen Bedarf dafür gegeben hätte. Politiker stellten gerne potenzielle Wähler als Staatsbeamte ein – die dann unter Umständen nichts zu tun hatten und denen trotzdem nicht gekündigt wurde. Der griechische Staat war unter anderem deshalb völlig überdimensioniert.
• Zudem wurden auch die Arbeitsbedingungen politisch bestimmt, was vielerorts zu überhohen Gehältern, grosszügigen Rentenregelungen etc. führte.
• Der riesige griechische Staat war aber nicht nur völlig aufgebläht, teuer, sondern auch völlig unproduktiv und ineffizient, was wiederum die Korruption förderte.
• Wenn der Staat schon nicht funktioniert, dann muss man ihn wenigstens ausnehmen, schien die Devise vieler Griechen zu sein. Sozialbetrug war gang und gäbe. Besondere Berühmtheit erlangten die Blinden der Insel Kalymnos, die eine lebenslange Rente bezogen. Als man deren Blindheit dann zu kontrollieren begann, konnten die meisten von ihnen „wie durch ein Wunder“ wieder sehen (Spiegel.de)… Ein anderes Beispiel sind Rentenbezüge für längst Verstorbene oder gar nicht Existierende (Spiegel.de). Solches geschieht natürlich auch in anderen Ländern, aber in Griechenland schien es besonders weit verbreitet zu sein.
• Der ineffiziente Staat führte aber auch wieder dazu, dass sich in der Privatwirtschaft Widerstand meldete. Warum sollte ein selbstständig arbeitender Arzt, Jurist oder Restaurantbesitzer Steuern zahlen für einen Staat, der das Geld regelrecht aus dem Fenster warf? Während der Staat 13. und 14. Monatsgehälter auszahlte, Boni für die Benutzung von Computern, die Rente nach 20 Jahren Arbeit ermöglichte etc. etc. weigerten sich immer mehr Private Steuern zu zahlen. Steuerhinterziehung wurde zum Volkssport. 

Fehlende Einnahmen und überbordende Ausgaben führten nun dazu, dass sich Griechenland immer mehr verschulden musste. Durch den Beitritt zum Euro schien dieses Geld auch vorhanden zu sein: denn Griechenland kriegte leicht und günstig Kredite, da dafür ja die ganze Euro-Gemeinschaft hätte haften müssen. Es wurde also weiter fröhlich ausgegeben und durch den fehlenden Druck sank die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft noch weiter. Bis es zum „grossen Knall“ kam.

Spätestens im Frühjahr 2010 wurde klar, dass Griechenland seine Kredite nicht mehr bedienen konnte. Griechenland drohte zahlungsunfähig zu werden, also bankrott zu gehen. Da ein Bankrott eines Landes innerhalb der Eurozone aber nicht vorgesehen war (respektive eigentlich gar nicht möglich ist, da die ganze Eurozone für diesen Staat haftet), entstand eine fundamentale Eurokrise. Um Griechenland zu retten, wurden neue Kredite gesprochen, welche nun aber an harte Massnahmen gekoppelt waren: Griechenland erhielt die Kredite nur, wenn zugleich der Staat reformiert und Sparmassnahmen angeordnet wurden.

Tausende Beamte wurden in der Folge entlassen, Steuern wurden erhöht und teilweise rigoros eingezogen etc. Als Folge davon explodierte die Arbeitslosigkeit, schlitterten viele Griechen in die Armut. Auch wenn den offiziellen Statistiken mit Skepsis begegnet werden muss (der griechische Staat…), ist offensichtlich, dass viele Griechen heute unter äusserst schwierigen Umständen leben müssen. Der Lebensstandard ist für breite Kreise gesunken, viele Griechen leben heute unterhalb der Armutsgrenze.

Bedeutet dies aber nicht, dass die von der EU gesprochenen Milliarden wiederum einfach versickert und nicht bei den „einfachen“ Griechen angekommen sind? Keineswegs! Denn die Kredite wurden ja gesprochen, damit Griechenland seine alten Schulden zurückzahlen konnte. Das heisst, die Milliarden kamen nicht den Griechen und der griechischen Wirtschaft zugute, sondern den Gläubigern, von denen viele aus jenen Ländern stammten, welche den grössten Anteil an den neu gesprochenen Krediten zu tragen haben. Die Gelder gingen also eigentlich gar nicht nach Griechenland, sondern mussten quasi umgehend an die Kreditgeber weitergeleitet werden. Die neuen Kredite kamen deshalb nicht den notleidenden Griechen entgegen. Vielmehr wurden mit den neu gesprochenen Krediten alte Kredite zurückgezahlt.

Dies hat aber auch seine völlige Richtigkeit: denn die Schulden hatte Griechenland in den Jahren zuvor angehäuft, die Griechen haben also die Milliarden, die jetzt gesprochen werden bereits früher ausgegeben! Die Griechen hatten jahrelang weit über ihren Möglichkeiten gelebt. Sie hatten einen Staat „unterhalten“, der Tausenden Griechen Löhne bezahlt hat, ohne dass diese einen entsprechenden Wert erarbeitet hätten (und die teilweise nur einmal im Monat an der Arbeitsstelle aufgetaucht sein sollen, um den Lohn zu kassieren…). Die Griechen haben einen Staat unterhalten, der völlig ineffizient war und der beispielsweise unberechtigte Renten ausbezahlt hat. Diese Beamte oder Rentiers wiederum konnten nebenher schwarz arbeiten und so den Staat um weitere Einnahmen bringen. Oder sich einfach auf die faule Haut legen und je nach Dreistheit und Beziehungen noch zusätzlich ein teures Auto oder Haus oder was auch immer dazu kaufen ohne arbeiten zu müssen.

Es wäre angesichts solcher Missstände alles andere als gerecht, wenn die Kredite nun wiederum direkt der – durchaus notleidenden – Bevölkerung Griechenlands zugute kommen würden. Man würde damit – bildlich gesprochen – nur deren auf Pump gekauftes Auto oder Haus weiter finanzieren. Problematisch ist allerdings, dass viele jener, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, ihre Gelder längst in Sicherheit gebracht haben. Oder ihre Beziehungen auch heute noch spielen lassen können und so von den härtesten Auswirkungen verschont werden. Getroffen werden insbesondere auch viele Unschuldige (auch wenn Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung äusserst weit verbreitet gewesen sein sollen…), welche nun unter die Armutsgrenze gefallen sind. Als Griechen müssen sie nun „solidarisch“ für dieses Debakel bezahlen. Dies trifft aber auch auf Menschen in anderen Staaten Europas zu, welche die angehäuften griechischen Schulden indirekt mit ihren Steuern mitbezahlen müssen. Doch ob diese Bereitschaft noch lange weiter anhält ist alles andere als klar.

Während die Bereitschaft vieler Nichtgriechen zu schwinden scheint, Griechenland weiter zu unterstützen, wählten die Griechen Ende Januar 2015 Alexis Tsipras vom linkspopulistischen Parteienbündnis Syriza zum griechischen Premierminister. Dieser regiert nun zusammen in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei „Anel“. Viele Gemeinsamkeiten scheinen die beiden Parteien nicht zu haben – ausser dass sie beide die von den Kreditgebern geforderten Massnahmen ablehnen. Griechenland geht also auf Konfrontation mit seinen Geldgebern, während deren Bereitschaft Griechenland weiter zu unterstützen nachzulassen scheint.

Dass es Tsipras Regierung ernst meint, zeigen deren erste Handlungen. Schon wenige Stunden nach Amtsantritt wurde angekündigt, dass verschiedene Erlasse der Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden sollten. So sollten unter anderem entlassene (staatliche) Putzfrauen wieder eingestellt werden, eine Massnahme, die viel Geld kosten wird. Allerdings  handelt es sich dabei um eine begrenzte Massnahme: von ca. 270’000 Entlassenen sollen bloss rund 10’000 wieder eingestellt werden. Für viele Griechen wohl ein Zeichen, dass Tsirpas hält, was er verspricht, nach aussen jedoch ein fatales Zeichen, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen will. Weitere Massnahmen wie der Stopp von Privatisierungen oder die angekündigte Erhöhug des Mindestlohns haben dieselben Folgen: die Griechen sind begeistert, mögliche Investoren hingegen werden dadurch abgeschreckt, was sich nur schon dadurch zeigt, dass die Athener Börse regelrecht abgestürzt ist und mehr Geld denn je von den Banken abgehoben wird. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich die Lage für Griechenland mit solchen Massnahmen wirklich verbessern wird – oder ob sie vor allem aus populistischen Gründen vollzogen wurden: Beamte einzustellen hat wie eingangs erwähnt eine lange Tradition in Griechenland und speziell Putzfrauen wieder einzustellen zeigt angeblich die Soziale Ader der neuen Regierung. 

Es stellt sich deshalb auch die Frage, wie ernst es Tsipras mit dem Versprechen meint, radikal gegen die tief verwurzelte griechische Vetternwirtschaft vorzugehen. Immerhin soll er bereits eigenen Anhänger staatliche Jobs versprochen haben – mit lebenslangem Kündigungsschutz (Tageswoche). Betrachtet man zudem die Zusammensetzung des Parteienbündnisses „Syriza“, ist wenig Gutes zu erwarten: es umfasst Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten etc., welche Ideen feilbieten, die sich längst als unmöglich oder fehlerhaft herausgestellt haben und kaum Vertrauen erwecken können.

Doch vielleicht wird ja diesmal alles anders und Tsipras schafft es wirklich, die Finanzmärkte nach seiner Pfeife tanzen zu lassen statt umgekehrt nach deren Pfeife zu tanzen, wie er versprochen haben soll. Solcherlei ist allerdings schnell gesagt, ob es sich aber auch umsetzen lässt ist eine ganz andere Sache. Es ist nur zu hoffen, dass die Griechen nicht noch härter landen und die Griechenlandkrise nicht noch weiter andere Länder infisziert und die Eurokrise weiter verschlimmert. Die Zeichen stehen leider nicht allzu gut.

Nachtrag
Es wird spannend sein, die weiteren Entwicklungen zu beobachten. Insbesondere die Forderung des griechischen Finanzministers, zuerst für Wirtschaftswachstum zu sorgen und erst danach die Schulden zurückzuzahlen ist gut nachvollziehbar. Immerhin hat es Griechenland dank der Sparprogramme geschafft, 2014 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss zu verzeichnen (sofern denn die Statistiken stimmen). Allerdings wurden viele notwendige Reformen nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt, weshalb sich die Frage stellt, ob Griechenland wirklich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat oder einfach nur Stellen gestrichen und so gespart hat. Werden diese Stellen nun einfach neu besetzt, wie Tsirpas vorhat, dann droht Griechenland innert Kürze wieder am Anfang zu stehen. Einen Trumpf hat Griechenland allerdings noch in der Hand: die EU wird es auch weiterhin kaum wagen (und ist rechtlich auch gar nicht dazu in der Lage), Griechenland aus dem Euro zu werfen. Zudem werden die Proteste gegen die Sparpolitik in verschiedenen Ländern Südeuropas immer lauter. Es werden relativ unbekannte und wohl auch unberechenbare Parteien gewählt wie die Syriza in Griechenland oder die Podemos in Spanien. Solche Proteste könnten durchaus Auswirkungen haben auf die Politik der EU. So stiess die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika einzustellen auf erstaunlich wenig Widerstand. Es ist wohl allen Beteiligten klar, dass sich etwas verändern muss, bloss gibt es leider keine einfache Lösung.

Literatur zum Thema

• Bittner, Jochen. 2011. So nicht, Europa!: Die drei großen Fehler der EU. Deutscher Taschenbuch Verlag.
• Dimou, Nikos. 2012. Über das Unglück, ein Grieche zu sein. 4. Aufl. Kunstmann.
• Gent, Werner van und Paul Walser. 2010. Zimt in der Suppe: Rätsel Griechenland. 4., aktualisierte Auflage. Rotpunktverlag.
• Herz, Dietmar und Christian Jetzlsperger. 2008. Die Europäische Union. 2., völlig überarbeitete Auflage. Beck.
• Horstmann, Ulrich. 2011. Die Währungsreform kommt!: Über Versuche der Politik den Euro zu retten, fehlgeleitete Finanzmärkte und wie sie ihr Vermögen trotzdem sichern. FinanzBuch Verlag.
• Judt, Tony. 2009. Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart. Nachdruck. Fischer (Tb.), Frankfurt.
• Lynn, Matthew. 2012. So ging Griechenland Pleite: Die Geschichte einer Staatsschuldenkrise. 1. Aufl. Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA.
• Markaris, Petros. 2012. Finstere Zeiten: Zur Krise in Griechenland. 1. Aufl. Diogenes.
• Marsh, David. 2013. Beim Geld hört der Spaß auf: Warum die Eurokrise nicht mehr lösbar ist. Europa Verlag.
• Müller, Henrik. Wirtschaftsirrtümer. 2014. Frankfurt am Main, New York.
• Pilz, Gerald. 2013. Europa im Würgegriff. 1. Aufl. UVK Verlagsgesellschaft.
• Saint-Étienne, Christian. 2012. Das Ende des Euro: Szenarien für die Zeit danach. 1. Aufl. Börsenmedien.
• Szymanski, Miguel. 2014. Ende der Fiesta: Südeuropas verlorene Jugend. Kösel-Verlag.
• Walter, Norbert. 2011. Europa: Warum unser Kontinent es wert ist, dass wir um ihn kämpfen. 1. Aufl. Campus Verlag.
• Wehr, Andreas. 2011. Griechenland, die Krise und der Euro. 2. Bearb. u. erg. Papyrossa Verlagsges.
• Wirsching, Andreas. 2012. Der Preis der Freiheit: Geschichte Europas in unserer Zeit. 2., aktualisierte Auflage. Beck.

weiterführende Links

• Der Grexit für Dummies (tagi.ch, 16.2.2015)
• Fakelaki – die griechische Form der Korruption (Wikipedia)
• Desolate Finanzlage: Nicht einmal ein Schuldenschnitt wird Griechenland helfen (Spiegel.de, 2.2.2015)
• Warum in Griechenland seit Jahren alles stockt: Selbst wenn die Probleme bekannt sind – der griechische Beamtenapparat hat bisher fast jede Veränderung blockiert. Auch weil von der Steuerschuld 40 Prozent als Bestechungsgeld fließen. (Welt.de, 17.6.2012)
• Die griechische Staatsschuldenkrise (Wikipedia)
• Die erste Woche der neuen Regierung Tsipras – ein Überblick (Spiegel.de)
• Wohin die Kredite an Griechland fliessen (zeit.de, 7.2.2015)