"Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". George W. Bushs Kampfslogan ist
überaus gefährlich, wie Reaktionen zeigen. Da wird Bundeskanzler
Schröder angegriffen, weil er Bushs Irakpolitik nicht unterstützt
- und schon wird sein
Rücktritt gefordert, da er unloyal sei. Demokratie besteht darin,
dass auch Minderheiten geachtet werden und vor allem, dass nicht einfach die
stärkste Macht sagt, wo es durchgeht, sondern das Volk. Und das Volk
in Deutschland sagt ganz klar "Nein" zu einem Irakangriff. Darf ein Verbündeter
der mächtigsten Nation keine eigene Meinung mehr haben und wird die
Opposition im eigenen Land faktisch verunmöglicht (wer gegen Bush ist
ist für die Terroristen...), dann haben wir eine erste Stufe einer Diktaturvorbereitung
erreicht!
Die USA sind seit dem 11. September auf dem Weg, innerhalb einer demokratischen
(viele sagen plutokratischen) Ordnung einen Überwachungsstaat aufzubauen
und mit einer Rhetorik zu spicken, die an dunkelste sowjetische Zeiten erinnert.
Bürger können ohne Grundangabe, ohne Haftbefehl und ohne juristische
Unterstützung für unbestimmte Zeit festgehalten werden und u.U.
von einem Militärgericht verurteilt werden, ohne Rekursmöglichkeit
und mit viel weniger Auflagen als vor einem zivilen Gericht.
Oktober 2003: Bushs Doktrin der "Präventivschläge" scheint
Nachahmer zu finden: nicht nur Israel, inzwischen will auch Russland
gegebenenfalls einen potentiellen Feind angreifen, um sich zu
verteidigen. Wir scheinen in Zeiten vor der Aufklärung
zurückzukehren!!!
