Worum es in der Ukrainekrise wirklich geht

In der Ukraine-Krise 2014 geht es grundsätzlich weniger um die Ukraine, sondern um einen Konflikt zwischen Machtblöcken (EU/NATO/USA – Russland). In diesem Blogbeitrag sollen die wichtigsten Positionen und Streitpunkte (möglichst aus Sicht beider Seiten) dargelegt werden.

Euromaidan
Angestossen wurde die aktuelle Krise durch die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Herbst 2013. Die Demonstrationen wendeten sich insbesondere gegen den (demokratisch gewählten) ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen verweigerte Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. Janukowytsch hatte dieses Abkommen unter anderem auf Druck Russlands nicht unterzeichnet, es gab aber auch viele Gründe, die gegen die Unterzeichnung sprachen (siehe weiter unten).

Die Proteste weiteten sich immer mehr aus und es wurden bald die Absetzung Janukowytschs, Neuwahlen und eben die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gefordert. Protestiert wurde auch gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaft und Demokratiedefizite. Unterstützt wurde der Euromaidan gemäss Umfragen von ziemlich genau 50% der Ukrainerinnen und Ukrainern. Dabei zeigte sich allerdings ein staker West-Ost-Graben: während die Unterstützung im eher westlich orientierten Westen sehr gross war, nahm die Zustimmung in Richtung Osten immer mehr ab. Dies lässt sich damit erklären, dass der Osten kulturell wie auch wirtschaftlich stark nach Russland orientiert ist. Diese Spaltung des Landes hatte sich schon früher gezeigt gehabt: so hätte Janukowytsch die Präsidentschaftswahlen von 2010 ohne Unterstützung aus dem Osten unmöglich gewinnen können.

Ende Februar 2014 wurde Janukowytsch durch das ukrainische Parlament abgesetzt. Eine solche Absetzung ist in der ukrainischen Verfassung allerdings nicht vorgesehen, weshalb man wohl zu Recht von einem Staatsstreich sprechen kann. Kurz nach der Absetzung wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU dann unterzeichnet.

Umstritten ist die Legitimität der Euromaidan-Proteste. Diese wurden vermutlich finanziell und organisatorisch durch den „Westen“ unterstützt und hatten zumindest ursprünglich keinerlei demokratische Legitimierung. Von russischer Seite wurde gerne auch betont, dass die Protestanten (mehr oder weniger) stark durch nationalistische und sogar rechtsradikale (faschistische) Kräfte unterstützt worden sein sollen. Dies ist deshalb von Bedeutung, da im Osten der Ukraine viele ethnische Russen leben, welche auch als Zielscheibe der Nationalisten dienten (z.B. Forderung nach Abschaffung des Russischen als Amtssprache). Wie die Wahlen im Herbst 2014 allerdings gezeigt haben, scheint der Euromaidan zumindest nachträglich eine Mehrheit der Ukrainer hinter sich gehabt zu haben. Diese Bewertung ist aber insofern schwierig, als der Euromaidan eine sehr heterogene Bewegung gewesen ist.

Einen etwas schalen Beigeschmack hat die Tatsache, dass der neue Präsident der Ukraine einer der übermächtigen Oligarchen ist und dass der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, neu Verwaltungsratsmitglied beim grössten privaten Gasproduzenten der Ukraine ist. Solche „Seilschaften“ deuten zumindest darauf hin, dass es sich bei den Euromaidan-Protesten nicht ausschliesslich um spontane Demonstrationen gehandelt hat, sondern diese auch in einem Machtpoker instrumentalisiert worden sind. Der Sturz Janukowytschs (den Peter Scholl-Latour auch als „Trojanisches Pferd“ Wladimir Putins bezeichnet hat) kam dem „Westen“ jedenfalls sehr gelegen. Ob damit aber wirklich ein Schritt Richtung mehr Demokratie gemacht ist, bleibt eine offene Frage.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU
Die Ukraine wurde schon seit längerer Zeit von zwei Seiten her „umworben“: sowohl EU wie auch Russland wollten das Land in den eigenen Wirtschaftsraum einbinden. Janukowytsch hatte sich lange Zeit nicht festgelegt, die Nichtunterzeichnung des Abkommens mit der EU kam für viele Beobachter gleichwohl überraschend. Allerdings gibt es viele gute Gründe, die gegen dieses Abkommen sprechen:

  • Das Abkommen ermöglicht der Ukraine den zolffreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Da die ukrainische Wirtschaft aber nicht konkurrenzfähig ist, droht eine Überschwemmung mit Waren aus der EU – und damit einhergehend das Ende verschiedener ukrainischer Betriebe.
  • Das Abkommen führt dazu, dass die Ukraine wichtige wirtschaftliche Partner vor allem in einer von Russland geführten Zollunion verlieren wird.
  • Vor allem die Ostukraine ist wirtschaftlich stark verflochten mit Russland. Nach der Unterzeichnung des Abkommens hat Russland (wie vorherzusehen gewesen war) das bestehende Freihandelsabkommen mit der Ukraine gekündigt, um die eigene Wirtschaft vor EU-Importen zu schützen.
  • Russland hat die Ukraine mit Staatsanleihen und subventioniertem Erdgas finanziell stark unterstützt gehabt. Diese Unterstützung fällt nun weg und müsste von der EU übernommen werden.

Ob sich das Assoziierungsabkommen für die Ukraine langfristig rechnen wird, wird sich zeigen müssen. Kurzfristig wird es auf jeden Fall auch Nachteile bringen, was möglicherweise abgeschwächt wird durch finanzielle Unterstützung durch den Westen. Allerdings ist das Land faktisch bankrott, die Wirtschaft zugrunde gerichtet und es stellt sich die Frage, woher die EU diese finanziellen Mittel nehmen soll. Es geht wohl um Beträge, die weit (!) höher sind als die Unterstützungszahlungen beispielsweise für Griechenland.

Krimkrise
Kurz nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch hat Russland die Halbinsel Krim annektiert. Diese Annexion lässt sich völkerrechtlich kaum rechtfertigen, wobei es Stimmen gibt, die statt von einer Annexion eher von einer freiwilligen Sezession sprechen. Dies ist allerdings insofern problematisch, als zuerst russische Soldaten auf der Krim gelandet sind und die Sezession quasi unter Aufsicht einer Besatzungsmacht stattgefunden hätte. Zudem hat Russland offen verschiedene Abkommen wie das Budapester Memorandum von 1994 gebrochen, in welchem die territoriale Integrität der Ukraine garantiert worden ist. Russland rechtfertigt sich hier damit, dass die Abkommen betreffend der Ukraine mit der ukrainischen Regierung geschlossen wurden und nicht mit Putschisten. Nach dem Putsch sei ein „neuer Staat“ entstanden und damit die Abkommen hinfällig. Doch egal, ob diese Argumentationsweisen schlüssig sind oder nicht, die Abspaltung der Krim ist jedenfalls nicht „aus heiterem Himmel“ geschehen, wie es im „Westen“ gerne dargestellt wird.

Die Halbinsel Krim hat für Russland vor allem militärstrategische Bedeutung, auch wenn Wladimir Putin inzwischen davon spricht, dass die Krim ein „heiliger Ort“ für Russland sei. Denn auf der Krim befindet sich der wichtigste Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Dieser Hafen ist nur gepachtet und droht mit einer Annäherung der Krim an den „Westen“ für Russland verloren zu gehen.

Die Annexion der Krim ist eindeutig aus dieser Perspektive zu sehen. Dass auf der Krim vor allem Russen leben und die Halbinsel noch bis 1954 zu Russland gehört hat kommt noch hinzu, spielt aber wohl nur eine untergeordnete Rolle. Auch geht es bei dieser Annexion kaum darum, dass Russland aggressiv sein Territorium vergrössern will, wie in verschiedenen deutschen „Leitmedien“ berichtet wird. Vielmehr scheint es darum zu gehen, dass Russland einen Wegfall der Ukraine aus seinem Einflussbereich befürchtet und zumindest die Krim „retten“ wollte.

Zumindest lässt sich die Annexion der Krim auf diese Weise nachvollziehen, was allerdings nicht bedeutet, dass sie auch gutgeheissen werden kann. Denn in jedem Fall hat es sich eindeutig um eine Aggression gegen einen souveränen Staat gehandelt. Es ist aber keine Aggression ohne Grund, wie es gerne gerade von denjenigen Leuten betont wird, die der Aggression der NATO gegen den souveränen Staat Serbien im Jahre 1999 vorbehaltlos zugestimmt haben. Ob diese beiden Fälle allerdings vergleichbar sind, ist eine strittige Frage. Eine Bewertung der beiden Konflikte findet sich in einem früheren Blogeintrag »Krimkrise 2014 – Kosovo und Krim als Spielbälle der Weltpolitik.

Für ein Verständnis der russischen Motive mag auch ein Vergleich mit der kubanischen Revolution von 1959 hilfreich sein. 1959 kam es in Kuba zu einer Revolution als Folge derer die bis dahin faktisch durch die USA kontrollierte Insel dem Einfluss der USA entglitt und amerikanischer Besitz auf der Insel verstaatlicht wurde. Um die Revolution rückgängig zu machen führten die USA ein Handelsembargo gegen Kuba ein und unterstützten Versuche von Exilkubanern, die neue Regierung zu stürzen. Ein erster Versuch in der „Schweinebucht“ scheiterte kläglich, doch wurden weitere Invasionsversuche geplant, die dann durch das Einschreiten der Sowjetunion und die Kubakrise von 1962 verunmöglicht wurden.

Ohne auf weitere Details einzugehen, zeigt dieses Beispiel (und zeigen verschiedene weitere Beispiele in Mittelamerika), dass die USA ihren Einflussbereich auch mit wenig zimperlichen Mitteln zu verteidigen wissen. In der Ukrainekrise geht es nun mit umgekehrten Vorzeichen vor allem darum, dass die NATO längst in den Einflussbereich Russlands vorgedrungen ist. Dass Russland dies nicht einfach hinnimmt ist eigentlich selbstverständlich – so wie das auch andere Grossmächten wie die USA niemals akzeptieren würden. Dabei spielt es für Russland kaum eine Rolle, ob die Staaten des Ostblocks freiwillig der NATO beigetreten sind oder die NATO aktiv expandiert ist. Auch hier lässt sich die Parallele zu Kuba ziehen. Die Sowjetunion hatte die kubanische Revolution nicht aktiv unterstützt und war unter Chruschtschow auch gar nicht an einer direkten Konfrontation mit den USA interessiert. Doch angesichts der offenen Aggressionen der USA gegen Kuba, hatte sich der Inselstaat an die Sowjetunion gewandt und diese hatte ihre Unterstützung zugesagt. Was der Sowjetunion wohl auch insofern gelegen kam, als die USA bereits seit 1959 in der Türkei und in Italien gegen die Sowjetunion gerichtete Atomraketen installiert hatten. Mit der Unterstützung Kubas war es der Sowjetunion nun möglich, quasi zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: sie konnte weitere Invasionsversuche der USA faktisch verunmöglichen und im nuklearen Wettrüsten mit den USA gleichziehen. Chruschtschow hatte aber offensichtlich die Reaktion der USA unterschätzt. Denn obwohl die Sowjetunion nur mit den USA gleichgezogen war, schienen die USA sogar zum Atomkrieg bereit, um ihre Einflusssphäre zu verteidigen: Raketen auf Kuba wurden unter keinen Umständen akzeptiert – eigene Raketen in der Türkei sollten aber für die Sowjetunion keine Bedrohung darstellen. Diese Doppelmoral hat sich seither kaum verändert, wie manche Aspekte der aktuellen Ukrainekrise zeigen: die USA fühlen sich sehr schnell selbst bedroht, scheinen aber nicht einzusehen, dass sie für andere (nicht ohne Grund) als Bedrohung gesehen werden können.

Konflikt in der Ostukraine
Im Herbst/Winter 2014 ist die Lage in der Ukraine sehr unübersichtlich, ist es sehr schwierig neutrale Informationen zu erhalten. Klar ist, dass gewisse Gruppierungen in der Ostukraine mit militärischen Mitteln unabhängige „Volksrepubliken“ zu errichten suchen und die offizielle ukrainische Armee dies zu verhindern sucht. Die Aufständischen werden dabei mehr oder weniger offen durch Russland unterstützt, wobei es auch Rebellen zu geben scheint, die nicht durch Russland kontrolliert werden. Russland verfolgt mit seiner Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine wohl verschiedene Ziele:

  • Für Russland ist die Ukraine von grosser militärstrategischer Bedeutung. Mit deren Hinwendung zur EU und einem möglichen NATO-Beitritt wird sich Russland nicht so leicht zufrieden geben, wie sich auch in Georgien gezeigt hat. Russland hat also ein Interesse daran, dass die Ukraine nicht so schnell zur Ruhe kommt und die EU möglichst teuer zu stehen kommt. Ein Land im Bürgerkrieg wird auch kaum in die NATO aufgenommen werden können.
  • Die Krim hat keine Landverbindung zu Russland. Es gibt zwar Pläne, die Halbinsel mit einer Brücke mit Russland zu verbinden, doch momentan geschieht die Versorgung vor allem via Ukraine. Die Kontrolle der Ostukraine ist also auch in Zusammenhang mit der Versorgung der Krim von grosser Bedeutung für Russland.
  • In der Ostukraine leben vor allem Russen, auch ist die Wirtschaft der Ostukraine stark mit der russischen Wirtschaft verbunden. Eine mögliche Spaltung der Ukraine (die auch zu einer weiteren Schwächung der Ukraine führen würde) könnte demnach im Interesse Russlands sein. Insbesondere auch deshalb, weil das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht vereinbar ist mit der russischen („eurasischen“) Zollunion.
  • In der Ostukraine soll es bereits zu „ethnischen Säuberungen“ an Russen gekommen sein, was eine Unterstützung der eigenen „Landsleute“ zumindest teilweise legitimieren würde.
  • Der Konflikt in der Ostukraine hat Wladimir Putin innenpolitisch den Rücken gestärkt.


Weblinks


Literatur zum Thema

  • Vortrag des Historikers Herfried Munkler an der Universität Zürich vom 2. September 2014
  • Vortrag von Prof. Dr. Andrij Portnov am Deutschen Historischen Museum vom 15. Oktober 2014
  • Geissbühler, Simon, Hrsg. 2014. Kiew – Revolution 3.0: Der Euromaidan 2013/14 und die Zukunftsperspektiven der Ukraine. 1. Aufl. ibidem.
  • Jobst, Kerstin S. 2010. Geschichte der Ukraine. Reclam, Philipp, jun. GmbH, Verlag.
  • Kappeler, Andreas. 2000. Kleine Geschichte der Ukraine. 2., aktualisierte Auflage. C.H.Beck.
  • Krone-Schmalz, Gabriele. 2015. Russland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. 1. Aufl. C.H.Beck.
  • Orzechowski, Peter. 2014. Der Dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Europa: Wie die nächste globale Katastrophe unseren Kontinent und damit auch Deutschland treffen wird. 1. Aufl. Kopp Verlag. (Nur als Ideengeber interessant, der Kopp-Verlag sollte in einem seriösen Literaturverzeichnis eigentlich nicht vorkommen…)
  • Schaeffer, Ute. 2015. Ukraine: Reportagen aus einem Land im Aufbruch. 1. Aufl. Wagenbach.
  • Schneider-Deters, Winfried. 2012. Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. 1. Aufl. Bwv – Berliner Wissenschafts-Verlag.
  • Scholl-Latour, Peter. 2014. Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient. Propyläen Verlag.
  • Scholl-Latour, Peter. 2011. Russland im Zangengriff: Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. Ullstein digital.
  • Strutynski, Peter, Hrsg. 2014. Ein Spiel mit dem Feuer: Die Ukraine, Russland und der Westen. 1. Aufl. Papyrossa. (mit Vorsicht zu geniessen, da recht einseitig)

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